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Beschlüsse der GR-Sitzung vom 18.2.2009

BESCHLÜSSE DER GEMEINDERATSSITZUNG
VOM 18.2.2009


1) MIETWOHNANLAGE LANGE GASSE, PLANUNGSVERGABE
Im nordöstlichen Bereich Lange Gasse soll von der Marktgemeinde auf ihren Grundstücken .128, 102 und 103/1 mit einem Gesamtausmaß von 1.460 m² eine Mietwohnanlage im Passivhausstandard errichtet werden. 4 Architekten wurden zur Abgabe von Projektvorschlägen eingeladen. Das Projekt des Architekten Johann Hollaus aus Wattens fand die Zustimmung des Gemeinderates und das Architekturbüro Hollaus wurde um einen Betrag von rd. € 278.000,-- exkl. Mwst. mit der Generalplanung beauftragt. Entsprechend dem Entwurf soll ein 3-geschoßiger Baukörper mit 15 Wohneinheiten (2-Zimmer- und 3-Zimmer-Wohnungen)entstehen. Das Gebäude und die Wohnungen sollen barrierefrei und behindertengerecht gestaltet werden. Über ein ausgewähltes Energiekonzept soll ein hoher Passivhausstandard erreicht werden. Der Einbau einer Solaranlage sowie von Photovoltaik-Zellen ist vorgesehen. Die Nettobaukosten werden auf rd. € 1.760.000,-- geschätzt. Baubeginn soll voraussichtlich im Spätherbst 2009 und die Fertigstellung Ende des Jahres 2010 sein.

2) KANALISIERUNG BAHNHOFSTRASSE:
Die Firma Fröschl wurde mit den Baumeisterarbeiten für die Kanalisierung der Bahnhofstraße sowie die Errichtung der Linksabbiegespur in der Ritter-Waldauf-Straße zum Angebotspreis von € 945.500,-- beauftragt. Die Kanalisierungsarbeiten in der Bahnhofstraße werden von März bis Oktober 2009 durchgeführt. Die Zufahrt zu den Geschäften, Betrieben und Wohnhäusern wird von einer Seite immer gegeben sein.

3) SPORTHALLE WATTENS, VERGABE VON ZUSATZAUFTRÄGEN:
Für die Einrichtung der zwei Lehrergarderoben sowie die Anschaffung eines Kühlschrankes für den Buffetbereich wurden Zusatzaufträge von insgesamt rd. € 5.000,-- vergeben.

4) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES FÜR EINEN TEILBEREICH DES GST 104 (TEILFLÄCHE DES EHEM. RINSER-AREALS IN DER LANGEN GASSE):
Der westliche Teil des Gst 104 GB Wattens wird von ''Wohngebiet'' in ''Kerngebiet'' gem.
§ 68 TROG 2006 umgewidmet. Dadurch soll für den neu zu bildenden Bauplatz Gst 104/1 eine einheitliche Widmung festgelegt werden. Diese Umwidmung stellt lediglich eine Arrondierung des für das Grundstück bereits überwiegend bestehende Kerngebietswidmung dar.

5) ÄNDERUNG DER MÜLLABFUHRORDNUNG:
Die im § 3 der Müllabfuhrordnung festgelegte Vorschreibung der Mindestmüllmenge wurde beim Restmüll rückwirkend ab 1.1.2008 herabgesetzt. Ab 1.1.2008 ist das vorgeschriebene Mindestbehältervolumen (Grundvorschreibung der Mindestmüllmenge) pro Jahr und Einwohner beim Restmüll wie folgt festgelegt:
für Haushalte mit
1 Person 20 kg (= 133 l) (bisher: 30 kg / 200 l)
2 Personen 40 kg (= 266 l) (bisher: 60 kg / 400 l)
3 Personen 55 kg (= 366 l) (bisher: 83 kg / 553 l)
4 Personen 66 kg (= 440 l) (bisher: 98 kg / 653 l)
5 Personen 75 kg (= 500 l) (bisher: 113 kg / 753 l)

Bei der Endabrechnung der Müllgebühren für das Jahr 2008 stellte sich heraus, dass bei rd. 1/3 der Müllgebührenvorschreibungen die bisher festgelegte Mindestmenge unterschritten wird. Der Gemeinderat ging daher davon aus, dass bei sorgfältiger Mülltrennung die vorgegebenen Mindestmengen nicht erreicht werden. Er hielt es daher für gerechtfertigt, die Mindestmüllmengen um rd. 1/3 zu reduzieren.

6) SCHWIMMBADRESTAURANT, NEUVERPACHTUNG:
Das Schwimmbadrestaurant wurde an Herrn Josef Grander neu verpachtet. Herr Grander folgt Frau Hannelore Lambauer nach, die aufgrund ihres Pensionsantrittes ihre Pacht zurückgelegt hatte.

7) EIGENJAGD ''HÖLLWALD'', WEITERVERPACHTUNG.
Der Firma D. Swarovski & Co. wurde die Ausübung des Jagdrechtes für das Eigenjagdgebiet ''Höllwald'' im Wattental mit einer Fläche von 215 ha auf weitere 10 Jahre um einen wertgesicherten Pachtzins von € 4.950,-- exkl. Mwst. verpachtet. Die Firma Swarovski ist seit den 50-iger Jahren Pächterin dieser Jagd.


8) SUBVENTION FÜR DAS ELTERN-KIND-ZENTRUM WATTENS:
Dem Eltern-Kind-Zentrum Wattens, welches auch die Kinderkrippe ''Zwergenwald'' betreibt, wurde für das Jahr 2009 eine Subvention von € 75.000,-- gewährt. Weiters wurden für den Betrieb des Ferienkindergartens und des Ferienschülerhortes sowie der Durchführung der Sommersportwochen Abgangsdeckungsbeiträge von insgesamt € 9.000,-- zugesichert.

9) ANTRAG DER SPÖ WATTENS AUF VERBESSERUNG DER PARKMÖGLICHKEITEN IM FRIEDHOFSBEREICH:
Dem Antrag der SPÖ-Fraktion auf Verbesserung der Parkmöglichkeiten im Bereich des Friedhofs wurde in der Weise entsprochen, dass auf dem im nordöstlichen Bereich des Friedhofsgeländes gelegenen Parkplatz sowie an der Nordseite des Riedweges entlang der Friedhofsmauer des Friedhofsteiles III auf einer Länge von ca. 35m eine Kurzparkzone mit einer Zeitbeschränkung von 30 Minuten verfügt wurde.

10) BERICHT DES ÜBERPRÜFUNGSAUSSCHUSSES ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG DER GEMEINDEKASSE VOM 20.1.2009:
Die Überprüfung der Gemeindekasse ergab keinerlei Anlaß für Beanstandungen.
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