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Beschlüsse der GR-Sitzung vom 14.2.08

1)REGIOBUS WATTENS VERLUSTABDECKUNGSVERTRAG UND KOSTEN-BEITRAG:
Der Verkehrsverbund Tirol erarbeitete ein Konzept für die Einführung eines Regiobusses in den Gemeinden Mils, Baumkirchen, Volders, Wattens, Fritzens, Kolsass, Kolsassberg, Weer und Terfens. Dieses Konzept fand die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden und im Sommer soll der Betrieb mit klimatisierten Niederflurbussen aufgenommen werden. Auf die Gemeinden entfallen Kosten in der Höhe von € 317.323,--, wovon die Marktgemeinde Wattens € 190.000,-- trägt und die übrigen 8 Gemeinden je € 15.915,38 übernehmen. Für die Einführung des Regiobusses schließt die Marktgemeinde mit dem VVT einen Verlustabdeckungsvertrag ab, der den Umfang des Personennahverkehrs der Region und die maximale Verlustübernahmepflicht in der Höhe von € 651.788,-- festlegt, wofür das Land Tirol eine Förderung von € 224.465,-- und woran sich die Firma D. Swarovski im Hinblick auf die teilweise Bedienung des Werksverkehrs mit € 100.000,-- beteiligt.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, wobei auf eine Kündigung bis zum Fahrplanwechsel im Jahr 2015 auf beiden Seiten verzichtet wird. Die Marktgemeinde hat ein einmaliges Kündigungsrecht zum 31.12.2010. Dies hat man sich gemeinsam mit den beteiligten Gemeinden ausbedungen, um nach einem Probebetrieb von rd. 2 Jahren ein Ausstiegsrecht zu haben.


2)SUBVENTION AN SPORTSTÄTTEN- UND ERHOLUNGSEINRICHTUNGS-GES.M.B.H. FÜR PROJEKTPLANUNG ''NEUGESTALTUNG DER WINTERSPORTANLAGE VÖGELSBERG'':
Die Sportstätten- und Erholungseinrichtungsges.m.b.H. erhielt für die Ausarbeitung der Planungsunterlagen für das Projekt ''Neugestaltung der Wintersportanlage Vögelsberg'' eine Subvention von rd. € 56.700,--.


3)SUBVENTION FÜR DAS ELTERN-KIND-ZENTRUM WATTENS:
Dem Eltern-Kind-Zentrum Wattens, von dem auch die Kinderkrippe ''Zwergenwald'' geführt wird, wurde für das Jahr 2008 eine Subvention von € 70.000,-- zuerkannt. Weiters wurden für den Betrieb des Ferienkindergartens und des Ferienschülerhortes sowie der Durchführung der Sommersportwoche durch das EKIZ Abgangsdeckungsbeiträge von € 5.000,-- bzw. € 2.000,-- zugesichert.


4)SPORTHALLE WATTENS, AUFTRAGSVERGABE:
Für das Sporthallenprojekt wurden die Aufträge für die Bodenbeläge, Estricharbeiten, die Natursteinarbeiten, die Schlosserarbeiten, Bautischlerarbeiten sowie die Trockenbauarbeiten vergeben. Das gesamte Auftragsvolumen belief sich auf rd. € 577.000,-- exkl. Mwst.

Gegen diese Auftragsvergaben stimmten die beiden Mandatare der GRÜNEN LISTE WATTENS. Die beiden Mandatare der FPÖ enthielten sich der Stimme.


5)ANTRAG DER SPÖ WATTENS AUF SCHAFFUNG EINES BARRIEREFREIEN ZUGANGES INS GEMEINDEAMT:
Dem von der ''Gemeinderatsfraktion SPÖ Wattens'' bei der GR-Sitzung am 22.11.2007 eingebrachte Antrag, so bald als möglich bauliche Maßnahmen in Form eines Treppenliftes oder Außenliftes zu treffen, damit jeder Bürger und jede Bürgerin von Wattens mit oder ohne Behinderung die Amtsräume der Gemeinde selbständig erreichen könne, wurde in der Weise entsprochen, dass das Gemeindebauamt mit der Erstellung von Unterlagen für den Einbau eines Liftes beauftragt wird. Sobald diese Unterlagen samt Kostenschätzung vorliegen, wird sich der Technische Ausschuss damit auseinandersetzen und die Möglichkeit einer Umsetzung prüfen.


6)ANTRÄGE DER ''GRÜNEN LISTE WATTENS'' ZUR ''REGIONALBAHN TIROLER ZENTRALRAUM'':
In der Gemeinderatsitzung am 11.10.2007 wurden von der GRÜNEN LISTE WATTENS zwei Anträge in Zusammenhang mit dem Regionalbahnprojekt ''Regionalbahn Tiroler Zentralraum'' eingebracht. Beim ersten Antrag verlangte die GRÜNE LISTE WATTENS, dass der Bürgermeister den vom ILF und der Landesverkehrsplanung erstellten Endbericht an alle Mitglieder des Wattner Gemeinderates weiterleiten möge, um diesen die Möglichkeit zu geben, sich damit zu befassen. Weiters wurde gefordert, den Umwelt- und Verkehrsausschuss beraten zu lassen, ob die notwendigen Flächen für eine Regionalbahntrasse im Wattner Flächenwidmungsplan in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden, bzw. allenfalls notwendige Maßnahmen dem GR zur Beschlußfassung vorzulegen. Im zweiten Antrag wurde der Bürgermeister aufgefordert, den zuständigen Mitarbeiter der Firma ILF sowie Vertreter der Landesverkehrsplanung zu einer öffentlichen Gemeinderatsitzung einzuladen, um die Mitglieder des Gemeinderates sowie die interessierte Öffentlichkeit über den Stand der Planung der Regionalbahn, soweit diese unsere Gemeinde betrifft, aus erster Hand zu informieren.

Die Kurzfassung des Endberichtes wurde vom Bürgermeister angefordert und an alle Mitglieder des Wattner Gemeinderates weitergeleitet. Von Seiten der Abteilung Verkehrsplanung wurde man informiert, dass eine Fortsetzung der Regionalbahn bis Wattens in diesem Projektauftrag an die Firma ILF nicht enthalten ist. Lediglich bei der Trassenführung in Hall sollte eine eventuelle Verlängerung der Regionalbahn Richtung Osten nach Mils/Wattens berücksichtigt werden. Im Projekt sind jedoch keinerlei Pläne oder Vorschläge für eine Bahntrasse ab Hall Richtung Wattens eingearbeitet.

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss der sich mit dieser Thematik auseinandersetzte, gelangte zur einhelligen Auffassung, dass im derzeitigen Stadium es keinen Sinn mache, sich mit Widmungsfragen im Zusammenhang mit einer Regionalbahn auseinanderzusetzen. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt eine Planung für die Fortführung der Regionalbahn nach Wattens geben, sollten die damit in Zusammenhang stehenden Widmungsfragen im Rahmen der Überarbeitung des Raumordnungskonzeptes behandelt werden.
Weiters wurde Seitens des Umwelt- und Verkehrsausschusses festgestellt, dass man sich im Rahmen dieses Berichtes nicht mit einer Verlängerung der Regionalbahn von Hall Richtung Wattens auseinandergesetzt hatte und es somit keine die Marktgemeinde Wattens betreffenden Planungsunterlagen gibt. Mangels solcher Unterlagen könne die Wattner Öffentlichkeit nicht über einen Planungsstand auf unserem Gemeindegebiet informiert werden.

Über Antrag des Umwelt und Verkehrsausschusses wurden daher beide Anträge der ''GRÜNEN LISTE WATTENS'' mehrheitlich bei Gegenstimmen der beiden grünen Mandatare abgelehnt.

7)BERICHT DES ÜBERPRÜFUNGSAUSSCHUSSES ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG DER GEMEINDEKASSE VOM 16.1.2008:
Es wurde grundsätzlich alles für in Ordnung befunden.
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