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Beschlüsse der GR-Sitzung vom 13.12.2007

BESCHLÜSSE DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 13.12.2007

1)GUTSCHRIFT FÜR WINDELN BEI RESTMÜLLGEBÜHREN:
Zur Entlastung von Familien mit Kleinkindern oder pflegebedürftigen Personen mit hohem Einwegwindelverbrauch erhält ein Haushalt oder eine Hausgemeinschaft, dem ein Säugling bis zu einem Jahr oder ein Pflegefall mit hohem Einwegwindelverbrauch angehört, eine Gutschrift bei den Restmüllgebühren in der Höhe von € 52,-- pro Jahr. Das entspricht der Restmüllgebühr für 150 kg Restmüll. Diese Gutschrift wird in 4 Teilbeträgen von je € 13,-- in jedem Vorschreibungsquartal bei der Gebührenvorschreibung in Abzug gebracht.
Bei Säuglingen wird die Gutschrift ab dem Zeitpunkt der Geburt auf 1 Jahr befristet automatisch über die Verwaltung durchgeführt. Diese Gutschrift erhält man zusätzlich zur Förderungsaktion für die Verwendung von Mehrwegwindeln.
Bei Pflegefällen mit hohem Einwegwindelverbrauch wird die Gutschrift über Antrag des Haushaltsvorstandes bzw. des Gesundheit- und Sozialsprengels vorgenommen.
Entsprechende Anträge sind bei unserem Abfallberater Siegfried Rast, Gemeindeamt, Zimmer 6, einzubringen.

2)ERHÖHUNG DER KOPFQUOTE FÜR DIE FREIWILLIGE RETTUNG WATTENS:
Über Ansuchen der freiwilligen Rettung wird ab 1.1.2008 die jährliche Kopfquote von derzeit € 12,50 auf € 14,48 pro Einwohner lt. dem Volkszählungsergebnis 2001 erhöht.
Ausgehend von der bei der Volkszählung 2001 ermittelten Bevölkerungszahl für Wattens von 7.291 Einwohnern macht somit 2008 die jährliche Beitragsleistung der Marktgemeinde
€ 105.573,78 aus.

3)WEIHNACHTSAKTION 2007 UND FREIWILLIGER HEIZKOSTENZUSCHUSS:Bei der Weihnachtsaktion 2007 wurden an insgesamt 230 Personen finanzielle Unterstützungen von der Marktgemeinde anlässlich des Weihnachtsfestes in der Gesamthöhe von € 67.600,-- vergeben.
Weiters wurde von der Marktgemeinde 61 bedürftigen Personen zusätzlich noch ein freiwilliger Heizkostenzuschuß in der Höhe von € 35,-- pro Person, insgesamt somit
€ 2.135,--, gewährt.

4)GR WALTER PFEIFER SCHEIDET AUS DEM GEMEINDERAT AUS:
GR Walter Pfeifer von der ''GRÜNEN LISTE WATTENS'' legte aus persönlichen Gründen am Ende des Jahres 2007 sein Gemeinderatsmandat zurück. Ihm folgt Frau Monika Heinzle als neues Gemeinderatsmitglied nach.

5)HAUSHALTSPLAN 2008:
Bei zwei Gegenstimmen (Herr GR Erich Steiner und Frau GR Mödlinger Narr) wurde das Budget des ordentlichen Haushaltes mit einer Budgetsumme von € 25.030.200,-- genehmigt. Der außerordentliche Haushalt mit einer Budgetsumme von € 5.513.000,-- wurde bei
4 Gegenstimmen (Hr. GR Erich Steiner, Fr. GR Inge Mödlinger-Narr, Hr. GR Walter Pfeifer und Hr. GR Michael Stanger) und einer Stimmenthaltung (Fr. GR Eva Gotsbacher) beschlossen.

Der Gesamthaushalt beläuft sich auf € 30.543.200,-- und liegt um € 66.000,-- unter dem letztjährigen Budget.
Der Überschuß aus der fortlaufenden Gebarung beträgt € 4.305.000,--. Unter Einbeziehung der bereinigten einmaligen ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen in der Höhe von
€ 4.019.600,-- stehen somit im Jahr 2008 für einmalige Investitionen € 8.324.600,-- zur Verfügung.

Im Wesentlichen sind für folgende Investitionsbereiche im Jahr 2008 Mittel wir folgt veranschlagt:
Neubau Sporthalle € 4.000.000,--
Kanalsanierungen € 1.515.000,--
Straßenbau € 471.000,--
Trinkwasserversorgung € 444.000,--
Straßenbeleuchtung € 156.000,--
Wohn- und Geschäftsgebäude € 229.000,--
Schul- und Kindergartenwesen € 147.000,--
Seniorenheim € 593.000,--
Friedhof € 92.000,--
Siedungsdarlehen und Solarförderung € 105.000,--
Kulturförderung € 82.000,--
Neugestaltung Unterkirche € 50.000,--
Schwimmbad € 53.000,--
Freiwillige Feuerwehr € 53.000,--

Beschäftigungsstand 2008:
Im Jahr 2008 werden 253 Personen (175,5 Vollbeschäftigtenstellen) bei der Marktgemeinde beschäftigt sein.

Schuldenstand Ende 2008:
Voraussichtlich € 9.180.706,--.
Der Verschuldungsgrad, ausgedrückt am Anteil des Schuldenstandes am Überschuß aus der fortdauernden Gebahrung, wird sich Ende 2008 auf 11,31% belaufen. Von der Gesamtschuldensumme entfallen rd. 71% auf langfristige Darlehen mit einem Zinssatz von 0,5% bis 1%. Bei den restlichen 29% handelt es sich um mittelfristige Darlehen mit einem Zinssatz von 2,9% bis 4,6%, wofür es teilweise Zinsstützungen gibt oder die durch Mietenzuschläge und Einnahmen aus Stromlieferungen abgedeckt sind.

Rücklagenstand Ende 2008:
Voraussichtlich € 3.780.000,--.



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