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Beschlüsse der GR-Sitzung vom 11.10.2007

BESCHLÜSSE DER GEMEINDERATSSITZUNG
VOM 11.10.2007


1) ÄNDERUNG DES ERGÄNZENDEN BEBAUUNGSPLANES FÜR DEN SÜDÖSTLICHEN BEREICH DES WERKES II DER FA. SWAROVSKI & CO
(WATTENTALSTRASSE):
In der GR-Sitzung am 9.8.2007 wurde für die Errichtung eines Produktionsgebäudes im südöstlichen Bereich des Werkes II der Fa. D. Swarovski & Co. eine Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes beschlossen. Innerhalb der Entwurfsauflegungsfrist wurde von der Interessensgemeinschaft ''Lange Gasse und Wattentalweg'' (Josef Webhofer, Mag. Siegfried und Elisabeth Singer, Dr. Wolfgang Puelacher, Elfriede und Erwin Stöger) eine negative Stellungnahme abgegeben. Sie verweisen darauf, dass sie sich bereits im Jahr 2001 gegen eine Höherzonung für ein vorgelegtes Projekt ausgesprochen hatten, deren Gebäudehöhen an der Ostseite im südlichen Bereich bei ca. 8,60 m und im nördlichen Bereich bei ca. 16 m lagen. Eine neuerliche Bebauungsplanänderung würde an der Ostseite nunmehr im südlichen Bereich eine Höhe von 13,60 m und im nördlichen Bereich eine Höhe von 20,94 m vorsehen, wobei der vorgesetzte Teil lediglich 4,9m niedriger wäre. Sie könnten diesem ''Monsterbau'', welcher das Landschaftsbild total verunstalte und ebenso die Wohnqualität beinträchtige, nicht zustimmen.
Der Gemeinderat vertrat die Auffassung, dass die Notwendigkeit der Bebauunsplanänderung in einem besonderen öffentlichen Interesse begründet liegt und die Standortsicherung des Betriebes in diesem Fall Vorrang vor der Erhaltung eines ausgewogenen Ort- und Straßenbildes hat. Das neue Industriegebäude trägt zu einer positiven Entwicklung der Firma Swarovski bei. Die in der Tiroler Raumordnung enthaltenen Aufgaben und Ziele der örtlichen Raumordnung für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Wirtschaft sind in diesem Fall als vorrangig anzusehen.
Bei zwei Stimmenthaltungen (GRÜNE LISTE) wurde beschlossen, die Änderung dieses ergänzenden Bebauungsplanes, wie in der GR-Sitzung am 9.8.2007 beschlossen, aufrecht zu lassen.

2) VERKAUF EINER TEILFLÄCHE DES GST 1141/13 GB WATTENS (ÖFFENTLICHES GUT) AN DIE FA. D. SWAROVSKI & CO:
Wegen der Verlegung des Busparkplatzes der Kristallwelten und die Verlegung der Zufahrt zu den Kristallwelten durch die Firma D. Swarovski & Co. wird ein 1.176m² großes Straßenstück des Gst 1141/13 nicht mehr benötigt. Diese Grundfläche wird um einen m²-Preis von € 220,--, insgesamt somit € 302.720,-- an die Firma D. Swarovski & Co. zur Arrondierung des Firmenareals verkauft.

3) MIETVEREINBARUNG FÜR ''VOLKSSCHULE IM HÖRALT'':
Zwischen der Firma Immobilien Wattens GmbH&Co.KEG, welche zu 100% der Marktgemeinde Wattens gehört, sowie der Marktgemeinde Wattens wurde für die Nutzungsüberlassung der Volksschule im Höralt (Höraltstraße 4 - 6) ein Mietvertrag abgeschlossen. Der jährliche Mietzins beträgt € 4.176,01 inkl. Mwst.

4) AUSDEHNUNG DER BESUCHSZEITEN BEI DEN ÖRTLICHEN KINDER-GÄRTEN:
Um speziell für berufstätige Mütter das Betreuungsangebot in den Kindergärten der Marktgemeinde zu verbessern, wurden die allgemeinen Öffnungszeiten von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr auf 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr ausgedehnt. Die Besuchszeit der Gemeindekindergärten stellt sich somit wie folgt dar:
1) Der Kindergarten I und Unterdorf II ist von Montag bis Freitag 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet.
2) Der Kindergarten Oberdorf ist von Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und am Freitag von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr geöffnet.
Die Öffnungszeiten des Ganztageskindergartens im Kindergarten Unterdorf von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr bleiben unverändert.
Die Kindergartenordnung der Marktgemeinde Wattens wurde dementsprechend abgeändert.

5) NACHLASS DER KOMMUNALSTEUER FÜR LEHRLINGSENTSCHÄDIGUNGEN:Im Rahmen der Wirtschaftsförderung der Marktgemeinde Wattens wurden im Jahr 2006 für die Lehrlingsentschädigungen Kommunalsteuern in der Höhe von insgesamt € 73.931,41 erlassen. Diese Wirtschaftsförderung wird auch im Jahr 2007 fortgesetzt.

6) SANIERUNG DER TRINKWASSERVERSORGUNGSLEITUNG ''OCHSEN-BRAND'' IM INNEREN WATTENTAL:
Mit einem Gesamtkostenaufwand von € 58.000,-- wurden im Bereich Ochsenbrand zur
Sanierung der Trinkwasser-Transportleitung aus dem inneren Wattental zwei neue PE-Schläuche verlegt.

7) HANGSICHERUNGSMASSNAHMEN OBERHALB DES TRINKWASSER-KRAFTWERKES:
Zur Sicherung des oberhalb der Wattentalstraße liegenden Steilhangbereiches, wo die neue Transportleitung zum Trinkwasserkraftwerk verläuft, wird eine 20m lange Bohlenwand als Steinschlagschutz errichtet und werden sogenannte Rauhbäume zur Vermeidung von Schneerutschen angeordnet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. € 27.500,--.

8) RASENEINFASSUNGEN BEIM Z-BECKEN IM ALPENBAD:
Der Auftrag zur Verlegung von Raseneinfassungen beim Z-Becken im gemeindeeigenen Schwimmbad um eine Auftragssumme von rd. € 14.000,-- wurde vergeben.

9) EINFÜHRUNG DES VERWIEGE-SYSTEMS FÜR RESTMÜLL AB 1.1.2008:
Ab 1.1.2008 wird die Restmüllabfuhr auf ein Ident- und Wiegesystem umgestellt. Zu diesem Zweck wurde mit der Firma Felix Troppmair Transport Ges.m.b.H.& Co. KG ein neuer Müllabfuhrvertrag abgeschlossen. Bis zum Jahresende werden die Datenträger auf sämtliche Müllbehälter montiert und rd. 240 Stk. 90-Liter-Müllbehälter gegen fahrbare 120-Liter-Plastikmüllbehälter ausgetauscht. Bei der Firma Kufgem wird eine neue Software für die Gebührenvorschreibung angekauft.
Ab dem kommenden Jahr wird die in den Müllbehältern zur Entsorgung bereitgestellte Restmüllmenge verwogen und entsprechend dieser Daten die Müllgebühren zur Zahlung vorgeschrieben.
Für die Bioabfallsammlung im Einfamilienhausbereich stellt die Marktgemeinde statt der Sammelsäcke 25-Liter-Plastiksammelbehälter kostenlos zur Verfügung.

10) AUSZEICHNUNG VON HÄUSERN IM RAHMEN DER AKTION ''GRÜNES UND BLÜHENDES TIROL'':
Die Marktgemeinde nahm im Jahr 2007 an der vom ''Kuratorium schöneres Tirol'' alle zwei Jahre organisierten ''Aktion grünes und blühendes Tirol'' teil. Am 18.7.2007 wurden von einem Beauftragten des Kuratoriums die Häuser, Gärten und Außenanlagen des Wattner Gemeindegebietes begutachtet und die verschönernden sowie das Ortsbild bereichernden Maßnahmen der Gemeindebewohner bewertet. Insgesamt wurden 192 Objekte mit einem Prädikat bedacht. 6 Objekte erhielten die Bewertung ''besonders schön'', 46 Objekte das Prädikat ''sehr schön'' und 140 Objekte das Prädikat ''schön''. Zum Dank und als Anerkennung werden die Hausbesitzer von der Marktgemeinde am 14.11.2007 zu einer Feier mit gemeinsamen Abendessen ins Mehrzweckgebäude Oberdorf eingeladen. Alle 211 Haushalte der 192 ausgezeichneten Objekte erhalten ein 2-Jahres-Abonnement der Zeitschrift ''Grünes Tirol''. Die Hausbesitzer der mit ''besonders schön'' und ''sehr schön'' bewerteten Objekte erhalten darüberhinaus Gutscheine zum Einkauf von Blumen bzw. Gartenartikel.

11) BERICHT ÜBER DIE SCHWIMMBADSAISON 2007:
Das Alpenbad Wattens war von 4. Mai bis 16. September 2007 geöffnet. In dieser Zeit besuchten 74.401 Badegäste das Schwimmbad. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Rückgang um 8.195 Besucher.

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