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BESCHLÜSSE DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 31. 5. 2007

BESCHLÜSSE DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 31. 5. 2007



1) ANTRAG DER FREIHEITLICHEN UND UNABHÄNGIGEN VON WATTENS BETREFFEND GRENZBEREINIGUNG (ÄNDERUNG DER GEMEINDEGRENZEN ZWISCHEN WATTENS UND VOLDERS):

Die Gemeinderatsfraktion der Freiheitlichen und Unabhängigen Wattens brachten bei der Gemeinderatsitzung am 23.11.2006 folgenden Antrag ein:
Wir Freiheitlichen und Unabhängigen von Wattens stellen an den Gemeinderat einen Antrag betreffend die Grenzbereinigung zwischen Wattens und Volders.
Der Gemeinderat möge einen Beschluß fassen, dass unser Bürgermeister mit der Nachbargemeinde Volders bzw. mit Bgm. Harb in dieser Angelegenheit tätig wird (Grenzbereinigung, mögliche Grenzerweiterung). Wir sind der Meinung, diese Chance, die der Gemeinderat schon über Jahrzehnte hin angestrebt hat, nicht hinauszuzögern, sondern sie so schnell wie möglich zu ergreifen.
PS.: Zur Erinnerung: Vor fünf Jahren hat unser Bürgermeister in dieser Angelegenheit schon einmal sehr gut verhandelt, aber leider nicht das gewünschte Ziel erreicht, da die Gemeinde Volders zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit war.

Von Bgm. Troppmair wurde diese Sitzung zu diesem Punkt eigens einberufen, nachdem Herr GR Steiner in der Gemeinderatssitzung am 24.5.2007 die Nichteinhaltung der 6 Monatefrist für die Behandlung dieses Antrages im Gemeinderat kritisiert hatte.

Der Bürgermeister gab in seiner Stellungnahme einen Rückblick auf die im Jahr 1999 begonnenen Bemühungen seitens der Marktgemeinde, eine Grenzbereinigung an der Westseite der Gemeinde Wattens mit der Gemeinde Volders zu erreichen. Anlassfall war die Erlassung des Volderer Raumordnungskonzeptes mit der Festlegung einer Freihaltezone zwischen Schwimmbadweg und Voldererweg, wo die Marktgemeinde bereits eine rd. 28.000 m² große Fläche in ihrem Eigentum hatte, sowie die Ausweisung eines Gewerbegebietes unterhalb des Kreuzbichls.

Nachdem es unter Einbindung des damaligen Landesrates Konrad Streiter zwischen den Vertretern beider Gemeinden mehrere Gespräche gegeben hatte, wurde im Jahr 2002 von der Marktgemeinde für einen Verzicht auf dieses Betriebsansiedlungsgebiet am Fuße des Kreuzbichls und einer Verlegung der Gemeindegrenze in diesem Bereich eine einmalige Abschlagszahlung von € 1.260.000,-- geboten. Mit dieser, auf Basis eines Gutachtens der Abteilung Raumordnung/Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung ermittelten Summe sollten die sich aufgrund der Grenzänderung ergebenden Einnahmenausfälle der Gemeinde Volders abgegolten werden. Dieses Angebot wurde von Seiten der Gemeinde Volders abgelehnt.
Heute befinden sich auf diesem Gebiet das Möbelhaus Moriel sowie das Medifit. Für den Restbereich gibt es bereits eine grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderates von Volders für die Errichtung eines Lidl-Marktes mit Büroräumlichkeiten, sodaß in diesem Gebiet keine raumordnerische Gestaltungsmöglichkeiten mehr gegeben wären. Interessant wäre nach Ansicht des Bürgermeisters nach wie vor eine Verlegung der Gemeindegrenzen zwischen Kreuzbichl und Schwimmbad, wo sich für die Marktgemeinde u. a. eine sinnvolle Möglichkeit für eine Erweiterung des Siedlungsraumes bieten würde. Dies sei aber ein sehr sensibles Thema, das einen umfassenden Meinungsbildungsprozess unter Einbindung von Sachverständigen erfordere. In diesem Zusammenhang müsste auch das Thema Westumfahrung mit der Gemeinde Volders besprochen und einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden. Auch der seit März 2006 bestehende Planungsverband 20, der sich mit gemeindeübergreifenden Themen zu befassen habe, wäre miteinzubeziehen. Eine Gesamtlösung zu finden, wäre ein längerfristiges Vorhaben. Der Bürgermeister verweist auch darauf, dass es ihm in den letzten Jahren gelungen sei, ein sehr gutes Verhältnis zur Nachbargemeinde Volders aufzubauen und er daran weiterarbeiten möchte. Ein rasches Vorpreschen bei der angestrebten Grenzbereinigung würde unter den derzeitigen Voraussetzungen polarisieren und wäre dem Nachbarschaftsverhältnis nicht gerade förderlich. Er sehe daher derzeit keine Notwendigkeit, dass der Gemeinderat einen Beschluß entsprechend dem Antrag der Freiheitlichen fasse. Selbstverständlich werde er das Ziel einer Grenzbereinigung weiter verfolgen und immer wieder das Gespräch mit der Gemeinde Volders zu diesem Thema suchen.

GR Steiner hielt dem entgegen, dass vor ca. einem Jahr sich die Situation anders dargestellt hätte. Bei Treffen mit Bgm. Harb habe er erfahren, dass dieser bereit wäre, in dieser Angelegenheit wieder Gespräche mit Wattens zu führen. In der Zwischenzeit habe es in der Gemeinde Volders einen Meinungsumschwung gegeben. Durch die Verzögerung hätte man seiner Ansicht nach eine gute Chance vertan. Mit dem Antrag, der alles beinhalte, wollte man dem Bürgermeister den Rücken stärken. Der Antrag der Freiheitlichen würde weiter aufrecht sein.

GR Pfeifer von den Grünen verwies darauf, dass es viele Berührungspunkte zwischen den Gemeinden Wattens und Volders gebe und einiges aufgearbeitet werden sollte. Er spricht die Ansiedlung der Fa. Lidl am Fuße des Kreuzbichls an, was einige Probleme mit sich bringen würde. Es könnte auch die Westumfahrung ein Thema darstellen. Er könne nicht nachvollziehen, welche Chance sich durch den Antrag der Freiheitlichen für die Gemeinde ergeben würde.

GR Moosleitner von der sozialdemokratischen Fraktion vertrat die Ansicht, dass die Zeit für eine Grenzbereinigung noch nicht reif sei. Die großgügigere Lösung sei sicher nur über die Erstellung des nächsten Raumordnungskonzeptes möglich. Die Diskussion einer Grenzbereinigung stelle daher für die SPÖ-Fraktion kein aktuelles Thema dar.

Frau GR Gotsbacher erklärte, dass das Thema aufgrund der Verzögerung der Antragsbehandlung aufgeschaukelt worden sei. Grundsätzlich werde mit dem Antrag nur eine Unterstützung des Bürgermeisters durch den Gemeinderat gefordert.

Zur erwähnten Fristüberschreitung bemerkt Bgm. Troppmair, dass diese Frist tatsächlich nur um einen Tag überzogen worden sei.

Nach reger Diskussion wird der Antrag der Freiheitlichen und Unabhängigen Wattens bei Gegenstimmen von GR Erich Steiner und Frau GR Ingeborg Mödlinger-Narr sowie Frau GR Eva Gotsbacher abgelehnt.« zurück